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Betteln – ein strafbares Phänomen?

Haldenwang, den 25. 09. 2020

Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, dass im Gemeindegebiet verstärkt Bettler unterwegs sind, weisen wir auf folgendes hin:

Die Formen des „Bettelns“ sind vielfältig, die Ursachen mannigfach. Einen Unterschied zwischen dem hilfsbedürftigen und dem organisierten Bettler zu erkennen ist oftmals schwierig. Aber woher wissen, was denn nun erlaubt – und was verboten ist?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Betteln an sich nicht unter Strafe gestellt ist. Leidet zum Beispiel jemand an Hunger oder Armut, so ist es ihm nicht verboten um Hilfe, auch in Form von Essen oder Geld, zu Betteln. Entscheidend ist hierbei aber oftmals das WIE!

Ein Bettler hält sich auf dem Dorfplatz auf – er hält die Hand auf und fragt Passanten nach Geld

Wie bereits eingangs erwähnt, ist das Betteln grundsätzlich nicht verboten. Auch hat die Gemeinde als zuständige Sicherheitsbehörde hier keine Möglichkeit einzuschreiten.

Ein Bettler hält sich auf dem Dorfplatz auf – er läuft Passanten hinterher und bettelt vehement nach Geld

Das sog. „aggressive“ Betteln ist als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bewerten. Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung kann durch dieses massive Auftreten eines Bettlers stark beeinträchtigt werden, sofern diese Form des Bettelns auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geschieht.

Ein Bettler läuft von Haus zu Haus – er frägt mit Nachdruck nach Geld oder einer Arbeit

Anders wie im zweiten Fall, befindet sich der Bettler zum Zweck des Bettelns nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, sondern i.d.R. auf Privatgrund. Hier hat der Hausrechtsinhaber die Möglichkeit, dem Bettler ein Hausverbot auszusprechen und ihn dadurch zum Verlassen des Privatgrundes zu bewegen. Leistet der Bettler dem nicht Folge, so macht er sich wegen eines Hausfriedensbruches nach dem Strafgesetzbuch strafbar.

Ein Bettler läuft von Haus zu Haus – er erzählt eine erfundene Geschichte

Ergibt sich bei einem Bettler der Verdacht, dass die von Ihm erzählte Geschichte erfunden ist und wird dadurch z.B. eine Notlage vorgetäuscht, so ist es möglich, dass der Bettler in betrügerischer Absicht unterwegs ist. Diese Art des Bettelns ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar.

Wie soll ich reagieren, wenn ich vom Phänomen Betteln betroffen bin?

Oftmals ist bereits eine Ansprache des Bettlers ausreichend, um ihm unmissverständlich klarzumachen, dass sein Betteln nicht erwünscht ist. Ist dies nicht ausreichend oder liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, so ist die Polizei zu verständigen. Die Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind neben der zuständigen Sicherheitsbehörde, Gemeinde Haldenwang, dann durch die zuständige Polizeiinspektion zu treffen.

Noch eines wäre hier zu beachten: das Betteln darf sich nicht lohnen; denn wer belohnt wird kommt wieder!

Die für sie zuständige Polizeiinspektion Kempten ist rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0831 99 09 – 21 40 erreichbar. In dringenden Fällen ist der Notruf (110) zu wählen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Beamten der Polizeiinspektion Kempten gerne zur Verfügung.

 

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